Maintal, 17. Dezember 2020 – 1&1 Drillisch hat heute das finale Schiedsgutachten im Verfahren zur Überprüfung der von Telefónica im Dezember 2018 unter Bezugnahme auf die Frequenzauktion 2015 vorgenommenen Preiserhöhung erhalten.

Der Schiedsgutachter bestätigt das Ergebnis und die Berechnungsmethode seines Gutachtenentwurfs vom 8. Oktober 2020. Die von Telefónica im Dezember 2018 geltend gemachte Preisanpassung ist im geprüften Zeitraum (2016 bis 2020) in voller Höhe unberechtigt und führt zu keiner Zahlungsverpflichtung von 1&1 Drillisch. Es sind nunmehr keine von Telefónica initiierten Schiedsgutachterverfahren mehr anhängig.

Umgekehrt fordert 1&1 Drillisch in den Preisanpassungsverfahren 1, 2, 5 und 6 weiterhin rückwirkend von Telefónica erhebliche Reduktionen der Vorleistungspreise des MBA MVNO-Vertrags. Diese Preisanpassungsverfahren können nur zu einer Verbesserung der Einkaufskonditionen von 1&1 Drillisch führen, nicht aber Zahlungsverpflichtungen seitens 1&1 Drillisch gegenüber Telefónica begründen.

Maintal, 8. Oktober 2020. 1&1 Drillisch hat heute einen neuen Entwurf des Schiedsgutachtens im Verfahren zur Überprüfung einer von Telefónica vorgenommenen Preiserhöhung erhalten. Telefónica hatte Vorleistungspreise des MBA MVNO-Vertrages im Dezember 2018 unter Bezugnahme auf die Frequenzauktion 2015 rückwirkend um einmalig rund 64 Mio. EUR erhöht.

Die Parteien hatten zu dem ersten Gutachtenentwurf vom 27. Mai 2020 Stellung genommen. Der Schiedsgutachter hat den Vortrag beider Parteien gewürdigt und die Berechnungsmethode seines ersten Gutachtenentwurfs bestätigt. Der Schiedsgutachter kommt daher auch im neuen Entwurf seines Gutachtens zu dem Ergebnis, dass die von Telefónica im Dezember 2018 geltend gemachte Preiserhöhung im geprüften Zeitraum (2016 bis 2020) in voller Höhe unberechtigt ist. Dementsprechend führt die Preiserhöhung aus Dezember 2018 nicht zu einer Zahlungsverpflichtung von 1&1 Drillisch.

Die Parteien können zu den Rechtsausführungen des neuen Gutachtenentwurfs Stellung nehmen. 1&1 Drillisch geht davon aus, dass das finale Schiedsgutachten bis Ende des Jahres vorliegen wird. Ansonsten sind keine von Telefónica initiierten Schiedsgutachterverfahren anhängig.

Umgekehrt fordert 1&1 Drillisch in seinen Preisanpassungsverfahren 1, 2, 5 und 6 rückwirkend von Telefónica erhebliche Reduktionen der Vorleistungspreise des MBA MVNO-Vertrags. Diese Preisanpassungsverfahren können nur zu einer Verbesserung der Einkaufskonditionen von 1&1 Drillisch führen, nicht aber Zahlungsverpflichtungen seitens 1&1 Drillisch gegenüber Telefónica begründen.

Maintal, 8. Oktober 2020

1&1 Drillisch AG

Der Vorstand

Maintal, 21. September 2020 - 1&1 Drillisch hat die Bundesnetzagentur am 18. September 2020 formell in die National Roaming Verhandlungen einbezogen und bei der Regulierungsbehörde beantragt, ihre Schiedsrichterrolle gegenüber Vodafone und Deutsche Telekom wahrzunehmen, da die National Roaming Verhandlungen mit diesen beiden Netzbetreibern bislang zu keinem Ergebnis geführt haben. Damit soll die Verhandlungsverpflichtung, die allen etablierten Netzbetreibern unter den 5G-Frequenzbedingungen obliegt, effektiv und zeitnah durchgesetzt werden. Bezüglich Telefónica wurde bislang noch kein solcher Antrag gestellt, da hier die Verhandlungen andauern. 1&1 Drillisch behält sich vor, auch mit Blick auf Telefónica einen entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur zu stellen.

In den Vergabebedingungen der 5G-Frequenzauktion aus dem Jahr 2019 ist ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Bundesnetzagentur auf Antrag als Schiedsrichter fungiert, um sicherzustellen, dass National Roaming gegenüber einem Neueinsteiger wie 1&1 Drillisch nicht an unbillige Konditionen geknüpft wird und die Verhandlungen diskriminierungsfrei geführt werden. Der weitere zeitliche Ablauf für die Umsetzung der Schiedsrichterrolle wird von der Bundesnetzagentur festgelegt.

1&1 Drillisch beabsichtigt, ein leistungsfähiges 5G Mobilfunknetz aufzubauen. Für einen mehrjährigen Übergangszeitraum bis zur Verfügbarkeit von Flächenfrequenzen sowie dem Abschluss des Netzaufbaus benötigt 1&1 Drillisch als Neueinsteiger National Roaming, um eine lückenlose Versorgung der Kunden sicherzustellen.